Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der P&K Immobilien – Preuß und König GbR

§ 1 Geltungsbereich
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der

P&K Immobilien – Preuß und König GbR
vertreten durch Frau Claudia Preuß und Herrn Marcus König
Kurt-Schumacher-Damm 16
49078 Osnabrück

- nachfolgend Makler genannt - der Maklervertrag zustande. Mit Zustandekommen des Maklervertrages werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die AGB herunterzuladen oder auszudrucken.

§ 2 Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 3 Doppeltätigkeit
Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

§ 4 Eigentümerangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen, Unterlagen, Pläne etc. vom Veräußerer beziehungsweise Vermieter stammen und von ihm nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft worden sind.
Eine Haftung des Maklers, der diese Angaben nur weitergibt, für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder nicht vollständig weitergegeben werden.

§ 5 Ersatz- oder Folgegeschäfte
Eine Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Provision zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer besteht auch bei einem Ersatz- oder Folgegeschäft.
Ein solches Ersatz- oder Folgegeschäft liegt vor, wenn der Kunde

  • im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder
  • über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder
  • das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten oder zu pachten, oder es mietet oder pachtet, anstatt es käuflich zu erwerben.

Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Zurückbehaltungsrechte sowie Aufrechnungsrechte gegenüber dem Provisionsanspruch sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare Forderung nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 8 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
Der Firmensitz des Maklers gilt als Gerichtsstand und als Erfüllungsort für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis stehenden Rechte und Pflichten, wenn der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB ist oder wenn es sich bei ihm um eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

§ 9 Sonstiges
Alle auf unserer Internetseite befindlichen Fotos und Texte dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft. 

 
(Stand Januar 2018)
 

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